Pferdesteuer: „Ein Flächenbrand“

In vielen Gemeinden wird Pro und Contra diskutiert

Warendorf (fn-press). Die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer zieht immer weitere Kreise. Nahezu täglich melden besorgte Pferdehalter, Reitervereine und Pferdebetriebe der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) neue Städte und Gemeinden, in denen die Pferdesteuer die knappen öffentlichen Kassen füllen soll.
Erste Erfolge im Kampf der Reitervereine, Pferdebetriebe, Landesverbände und der FN gegen die drohende Pferdesteuer sind bereits zu vermelden.

So entschieden sich die Stadt- bzw. Gemeinderäte von Worms (Rheinland-Pfalz), Nuthetal (Brandenburg), Quickborn und Insel Fehmarn (Schleswig-Holstein), Dettighofen (Baden-Württemberg), Nettetal (Nordrhein-Westfalen) sowie Schauenburg, Rödermark, Immenhausen und Langenselbold (Hessen) gegen die Pferdesteuer. Dennoch gibt es keinerlei Veranlassung, das Thema zu verharmlosen und zu bagatellisieren. Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe der FN, erklärt: „Das Problem ist noch lange nicht vom Tisch. Die Pferdesteuer wird in so vielen Städten und Gemeinden diskutiert, dass wir mittlerweile von einem Flächenbrand sprechen können.“ So stehen aktuell (Stichtag 7. Dezember) noch Entscheidungen pro oder contra Pferdesteuer in Meerbusch und Dortmund (Nordrhein-Westfalen, Norderstedt (Schleswig-Holstein) sowie in zahlreichen hessischen Städten und Gemeinden (u. a. Bad Homburg, Rodgau, Greifenstein, Biebertal, Nidderau, Niddatal, Lampertheim und Taunusstein) an. Und täglich kommen weitere hinzu. Hessen nimmt insofern eine Sonderstellung ein, als der Hessische Städte- und Gemeindebund eine Mustersatzung ausgearbeitet hat, die es den Kommunen geradezu leicht macht, „Ja“ zur Pferdesteuer zu sagen. Sogar die Höhe wird in der Mustersatzung empfohlen: bis zu 750 Euro pro Pferd/Pony und Jahr!
Wer die Einführung der Pferdesteuer erfolgreich bekämpfen möchte, braucht vor allem strategisches Vorgehen. Dies haben die Erfahrungen der vergangenen Wochen deutlich gemacht. Da die Pferdesteuer eine kommunale Steuer ist, kann sie auch nur auf Gemeinde- oder Stadtratsebene verhindert werden. Deshalb ist es für Vereine und Betriebe immens wichtig, die Tagesordnungspunkte und die Protokolle ihrer kommunalen Entscheidungsgremien zu kennen. Manches wird in den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht, manches ist in den Rathäusern einzusehen, im konkreten Fall sollte sich jeder vor Ort informieren. Je früher die Lobbyarbeit beginnt, desto wirkungsvoller kann die Pferdesteuer bereits im Ansatz bekämpft werden. Thomas Ungruhe: „Wichtig ist die sachliche Auseinandersetzung mit den Entscheidungsträgern. Dabei kann die Zusammenarbeit mit Verbündeten wie dem Bauernverband oder dem Bund der Steuerzahler sehr hilfreich sein.“ Ungruhe warnt vor Schnellschüssen in der örtlichen Presse. „Wenn sich Politiker oder Beamte angegriffen fühlen, ist die Türe für weitere Gespräche schnell geschlossen.“

Interview mit Thomas Ungruhe

Entnommen aus FN-Aktuell 25/2011

Herr Ungruhe, Sie sprechen in diesen Tagen und Wochen mit Bürgermeistern und Politikern in den Städten und Gemeinden. Was sind Ihre wichtigsten Erfahrungen?
Th. Ungruhe: „Entscheidend ist die Lobbyarbeit. Wir schaffen Netzwerke aus Reitervereinen und Mitgliedsbetrieben an der Basis und stimmen in enger Absprache mit dem Landesverband das Vorgehen ab. Wir als FN haben keinen direkten Einfluss, da die Pferdesteuer eine rein kommunale Abgabe wäre. Aber wir können im strategischen Bereich unterstützen. Diese Hilfestellung wird auch sehr gerne angenommen. So haben wir mit Robert Kuypers, dem Geschäftsführer des Pferdesportverbandes Hessen, erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet.

Bislang heute hat noch keine einzige Gemeinde in Deutschland die Steuer eingeführt, nicht zuletzt wegen der überzeugenden Argumentation der Gegner. Wie ernst muss man die Pferdesteuer denn überhaupt nehmen?
Th. Ungruhe: Sehr, sehr ernst, wir dürfen uns auf keinen Fall auf unseren bisherigen Erfolgen ausruhen. Ich habe Verständnis für die Städte und Gemeinden, deren Haushaltslage vielfach als katastrophal bezeichnet werden muss. Aber die Pferdesteuer ist ein völlig ungeeignetes Mittel, um weitere Einnahmen zu erzielen.

Welche Argumente überzeugen die Städte und Gemeinden am meisten?
Th. Ungruhe: Es ist ein ganzes Bündel von Argumenten. Erstens, Pferdesport in den Reitvereinen und Pferdebetrieben ist kein Luxus der Reichen, sondern aktive Jugendarbeit, denn über die Hälfte aller Reiter ist unter 21 Jahre alt. Zweitens, mit der Pferdesteuer würde erstmals in Deutschland eine Sportart besteuert. Das allein ist schon ein Unding, denn jedermann weiß, wie wichtig die körperliche und soziale Förderung gerade junger Menschen ist. Drittens, viele Pferde in unseren Reitvereinen werden auch für therapeutische Zwecke eingesetzt. Niemand darf die so wertvolle heilpädagogische Kinder- und Jugendarbeit mit dem Partner Pferd gefährden. Viertens, wir dürfen auch nicht den Wirtschaftsfaktor Pferd außer Acht lassen. Viele Landwirte leben ganz oder teilweise von der Pensionspferdehaltung, viele Hektar Grünland werden als Pferdeweiden genutzt, die Produktion von Heu und Stroh ist ein wichtiger Einkommenszweig. Es ließen sich viele Argumente aufzählen…

Viele Kommunen erwägen die Pferdesteuer mit der Begründung, dass Pferde erhebliche Schäden in Wald und Flut anrichten.
Th. Ungruhe: Dieses Argument wird in der Tat gerne angeführt, es ist aber falsch. Fakt ist, dass in manchen Waldgebieten schwere Maschinen weit mehr Schäden anrichten, als Pferdehufe dies jemals tun könnten. Darüber hinaus regeln sowohl die Landesnaturschutzgesetze als auch die Landeswaldgesetze das Recht auf Betreten und Nutzen der Natur. Sport – und damit auch der Pferdesport – sind hier fest verankert. Da nach dem Gleichheitsprinzip keine Diskriminierung einzelner erfolgen darf, müsste theoretisch eine solche „Steuer“ alle Naturnutzer wie Fahrradfahrer oder Mountainbiker erfassen. Das will natürlich niemand.

Haben die Kommunen überhaupt eine Vorstellung, ob eventuelle Erlöse durch die Pferdesteuer den bürokratischem Aufwand rechtfertigen würden?
Th. Ungruhe: Ich bin sicher, dass der bürokratische Aufwand immens ist, wesentlich höher als der Nutzen, den die Pferdesteuer brächte. Noch wissen die Gemeinden nicht, wie sie das Thema überhaupt anpacken sollen. Es gibt keine Aussagen, welche Pferde besteuert werden sollen und für welche eine Ausnahme gemacht würde. Was wäre mit Therapiepferden, Gnadenbrotpferden oder Jungpferden, die noch gar nicht geritten werden? Hier ist vieles noch sehr unausgegoren. Aber wir arbeiten ja daran, dass wir das Thema Pferdesteuer schon vorher vom Tisch bekommen.

Geschrieben von Ulrich Wulf am 9. Januar 2012 | Abgelegt unter Alle Themen,Namen & Nachrichten | Kommentare deaktiviert

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